Veranstaltung: | Kölner Kreismitgliederversammlung / 30.11.2019 |
---|---|
Antragsteller*in: | AK Soziales (Grüne Köln) |
Status: | Sonstiger Status |
Eingereicht: | 29.11.2019, 15:33 |
Antragshistorie: | Version 1 |
KONSOLIDIERT: Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln
Antragstext
Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln
Grüne Lösungsansätze für die Stadt der Zukunft
1. Einleitung
Wir Grüne sind nicht nur die Partei des Klimaschutzes, wir wollen uns auch aktiv
dem Wohnungsnotstand in unserer Stadt entgegen stellen. Viele Menschen leiden
unter exzessiven Mietsteigerungen und werden deshalb aus unserer Stadt oder
ihren Quartieren verdrängt. Das ist vor allem Resultat einer neoliberalen
Politik, die glaubte, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Wirtschaft
überlassen zu können. Auch einer von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten
Gentrifizierung wollen wir entgegenwirken. Niemand sollte mehr als ein Drittel
seiner Einkünfte für die Kosten einer angemessenen Unterkunft aufwenden müssen
und erst recht niemand ohne einen festen Wohnsitz leben müssen. Deshalb fordern
wir ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für Alle!
Dabei haben wir auf ganz Deutschland bezogen im Grunde genommen keinen Mangel an
Wohnraum, sondern eine unpassende Verteilung. Während manche sehr große
Wohnungen haben, müssen andere - vor allem Menschen mit geringem Einkommen und
Familien - oft auf engem Raum zusammenleben. Und während wir in
strukturschwachen Regionen eine Entvölkerung erleben, müssen Metropolen wie Köln
die Herausforderung von kontinuierlichem Zuzug meistern. Eines der wichtigsten
Ziele muss deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land sein
sowie zwischen Großstädten und ländlichem Raum.
Unser Ziel ist zugleich eine neue Wohnkultur, die auf Lebensqualität statt
Größe, auf Gemeinschaftsgefühl statt Vereinzelung und auf Innovation statt
Tradition setzt. Wenn ein Cambio-Wagen Ersatz für zehn Autos in Privatbesitz
sein kann, dann müssen wir dem Grundgedanken der Sharing Economy natürlich auch
auf dem Wohnungsmarkt zum Erfolg verhelfen.
Wohnungspolitische Diskussionen kranken oft an einem Mangel an Differenzierung.
Was für Köln richtig ist, muss schließlich nicht für Duisburg, Erfurt oder
Grevenbroich passen. Es gibt kein universelles Patentrezept, sondern einen
Koffer voll möglicher Werkzeuge, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht
immer die gewünschte Wirkung haben. Wir GRÜNE wollen uns bei der Lösung des
Problems von Fakten leiten lassen und in keinen Wettbewerb um die populärste
Forderung eintreten. Die gravierenden Änderungen des Landesentwicklungsplan NRW
durch die schwarz-gelbe Regierung können mehr Schaden anrichten als nützen.
Eine Bauförderung mit der Gießkanne ist nicht die Lösung. Ja, wir müssen mehr
bauen, aber wir müssen gemeinwohlorientiert, sozial, ökologisch und klimagerecht
bauen. Statt immer mehr Flächen zu versiegeln, sollten wir vor allem Bauland
effektiver nutzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden. Eine
Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen in Köln lehnen wir strikt ab! Denn
was nützt bezahlbarer Wohnraum in einer nicht mehr lebenswerten Stadt?
Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen wir strategisch und mit allen
relevanten Akteur*innen gemeinsam planen. Wir sehen Architekt*innen,
Bauunternehmen und Vermieter*innen nicht als Gegner*innen, sondern Partner*innen
bei der notwendigen integrierten Quartiers- und Sozialraumplanung, deren
Sichtweisen wir ernst nehmen und deren Erfahrung wir nutzen wollen.
Wir GRÜNE wollen die Partei des "Yes, we can" und kreativer Lösungsansätze sein
und nicht des Status quo und der Besitzstandswahrung. Ein lebenswertes Köln muss
ausreichenden bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum nicht nur für hier Lebende,
sondern auch z.B. für die tausenden jedes Jahr neu zu uns kommenden Studierenden
bieten. Dazu brauchen wir einen auf allen Ebenen aktiveren Staat, mehr
finanzielle Mittel, konsequentes und schnelles Verwaltungshandeln, neue
innovative Wohnformen und eine Besinnung auf unser Gemeinschaftsgefühl.
2. Strategisch planen
Erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert mehr staatliche und städtische Ressourcen
sowie integrierte Konzepte, die neben Wohnraum auch kurze Wege zum Arbeitsplatz,
zu Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten, zu ärztlicher Versorgung sowie
Begegnungsräumen einplanen. Wir brauchen eine zeitgleiche ÖPNV-Anbindung bzw.
Kapazitätserhöhung und nachhaltige Lösungsansätze zusammen mit den Kölner
Umlandgemeinden, um diese deutlich besser infrastrukturell zu vernetzen.
Unser Ziel ist, für sozialen Frieden und eine bunte Mischung in unserer Stadt zu
sorgen. Dazu wollen wir u.a. den Anteil öffentlich-geförderter und langfristig
gemeinwohl-orientierter Wohnungen erhöhen. Um Spekulation einzudämmen, wollen
wir das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos
durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht
vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung
entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument
sein. Durch die Verpachtung im Rahmen von zeitlich befristeten Erbbaurechten
kann neuer Wohnraum nach städtischen Vorstellungen und Bedarfen geschaffen
werden, ohne dass die Stadt ihr Eigentum an städtischen Grundstücken verliert.
Gerade für Menschen in akuten Notlagen, wie Wohnungslose und Geflüchtete, aber
auch für Azubis, Rentner*innen, kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderung
oder Grundsicherungsempfänger*innen muss dringend mehr bezahlbarer Wohnraum
bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang müssen wir die bestehenden
Strukturen und Grundsätze auf den Prüfstand stellen. Eine zusätzliche, nicht-
profitorientierte städtische Planungs- und/oder Wohnungsbaugesellschaft soll
sich in Zukunft um spezielle Projekte mit kleinteiligen, schnell umzusetzenden
Konzepten mit hohem Anteil sozial gefördertem Wohnraum kümmern. Und wenn wir die
Preisspirale auf dem Kölner Wohnungsmarkt effektiv eindämmen wollen, sollten wir
darauf drängen, städtische Grundstücke nur noch an Gesellschaften in
öffentlicher Trägerschaft, gemeinwohlorientierte Genossenschaften und
Wohngruppen zu vergeben!
3. Mietpreise stabilisieren
Wir benötigen mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum in Köln.
Vorrangiges Ziel ist deshalb, ab der kommenden Wahlperiode jährlich mehr
sozialgebundene Wohnungen zu bauen als aus der Sozialbindung herausfallen. Dafür
streben wir eine Weiterentwicklung des "Kooperativen Baulandmodells" an, mit 40%
sozialgebundenem und 30% preisgedämpftem Wohnraum sowie einer Sozialbindung über
die derzeitige gesetzliche Mindestdauer hinaus. Darüber hinaus fordern wir auf
Bundesebene die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die eine
unbefristete Sozialbindung ermöglicht.
Wir brauchen überall verbindliche und rechtssichere Mietspiegel, die die
vergangenen 10 Jahre und auch Bestandsmieten berücksichtigen, um ein reales Bild
der Mieten im jeweiligen Stadtteil abzubilden. Auch eine funktionierende, auf
Dauer angelegte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher halten wir für dringend
notwendig, um das Mietniveau zu stabilisieren. Insbesondere den Mietwucher bei
möblierter Vermietung wollen wir eindämmen. Wir wollen Großstädte in die Lage
versetzen, darüber hinaus effektive lokale Mietdeckel für Neubauten zu
beschließen und Preiserhöhungen über der Inflationsrate in bestehenden Verträgen
zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern das
Schweizer Modell einer allgemein verbindlichen "Kostenmiete" auf Deutschland
übertragbar ist. Dann würde die Miethöhe bei Neubauten nachvollziehbar aus den
realen Finanzierungs- und Verwaltungskosten zuzüglich eines moderaten, z.B. am
Zinsniveau oder der Lohnentwicklung orientierten Renditeaufschlages ermittelt
und festgelegt.
Im Kampf gegen Luxussanierung und Spekulation stehen wir an der Seite der
Mieter*innen. Dafür werden wir in Köln das Instrument der sozialen
Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden. Bei
Wohnungsmodernisierungen wollen wir darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht der
Mieter*innen stärken und die Umlagemöglichkeit der Sanierungskosten verringern
sowie zeitlich strecken, um unangemessene Härten zu vermeiden. Außerdem wollen
wir die bundesgesetzlichen Grundlagen schaffen, damit es im Rahmen eines
Wohnungstausches - bei gewahrter Bonität - keine Mieterhöhung für die jeweilige
Wohnung geben darf.
Zudem muss das Wohngeld so erhöht werden, dass ein Abrutschen in den
Grundsicherungsbezug vermieden wird.
4. Lebenswert wohnen
Wir Kölner*innen brauchen unkommerzielle Freiräume für lebendige (Sub-)Kultur
statt steriler Quartiere aus Glas und Stahl. Räume für alternative Clubs und
Initiativen wie z.B. das Autonome Zentrum müssen daher erhalten bleiben und
gefördert werden.
Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Räume für Mensch und Tier. Wir fordern
daher, neue Grünflächen in Köln zu schaffen und bestehende zu erhalten.
Förderkonzepte der Stadt Köln wie „Grün hoch 3“ sind ein guter Anfang zur
Stadtbegrünung, müssen aber stärker öffentlich beworben und ausgebaut werden;
zudem muss die Stadt Köln aktiv Raum für innovative Konzepte wie Urban Gardening
und Urban Farming schaffen, damit diese ein fester Bestandteil jedes Veedels
werden.
Extreme Hitzesommer werden die Regel, daher müssen Betonwüsten durch mehr
Wasserflächen, pflegeleichte Dach-, Fassaden- und Flächenbegrünung aufgebrochen
werden. Die daraus resultierende Beschattung und Verdunstungskühle machen das
Leben in der Stadt erträglicher. Folglich ist auch ordnungsrechtlich dagegen
vorzugehen, wenn Flächen, die laut Baugenehmigung als Grünflächen ausgewiesen
sind, durch Pflasterung oder Schotter verschlossen werden.
Bestehende Freiluftschneisen müssen gewahrt und neue geschaffen werden; die
Verwendung wärmeabstrahlender Baumaterialien ist eine weitere notwendige
Maßnahme, um Hitzesommer für Kölner erträglicher zu machen. Die begonnene
Installation von Trinkwasserbrunnen in Köln wollen wir flächendeckend
fortsetzen.
Zum lebenswerten Wohnen gehört in heutigen Zeiten auch digitale Infrastruktur.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Köln!
5. Flächen besser nutzen
Unser Ziel ist es, unnötige Versiegelung zu vermeiden, denn die Flächen in Köln
sind endlich und der Kurs des unbegrenzten Wachstums der Stadt kann kein
Zukunftsmodell sein. Um mittelfristig eine Netto-Null-Flächenneuversiegelung auf
das ganze Land NRW bezogen zu erreichen, streben wir ein sozial gerecht
gestaltetes, interkommunales Ausgleichsmodell an. Deshalb setzen wir auch
vorrangig auf Nachverdichtung (z.B. Baulückenschließung/Dachgeschossausbau)
sowie Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen wie Bahnbögen und ehemaligen
Industriegeländen. Für die Aufstockung existierender Wohnhäuser haben wir auf
Bundesebene bereits ein Förderprogramm vorgeschlagen. Wir wollen ungenutzten
Wohnraum effektiver nutzen, indem wir Anreize für Untervermietung an
Wohnungssuchende schaffen. Das Überbauen von Parkplätzen, Straßen, Gleisen oder
auch freistehenden Autohäusern und Supermärkten bietet weitere Potenziale, die
wir in Köln dringend nutzen sollten.
Ob kleinere Wohneinheiten oder Tiny Houses an besonderen Standorten, in einer
wachsenden Großstadt wie Köln ist "Downsizing" das Gebot der Stunde. Deshalb
wollen wir innovative Wohnformen wie Rentner*innen-WGs sowie gemeinschaftliche
Nutzungskonzepte fördern. Dazu müssen Wohnkomplexe auch baulich flexibler
angelegt werden, um flächeneffektive Nutzungsänderungen zu ermöglichen.
Wir wollen existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen und brauchen
dafür eine höhere differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten! Bei
Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamilien-
(Reihen-)-Häuser aufgrund ineffizienter Flächennutzung nicht mehr zustimmen.
Unter strengen ökologischen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung der
klimatischen Auswirkungen, wollen wir dem Bau neuer Hochhäuser dagegen nicht
grundsätzlich im Wege stehen. Hierbei gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu
vermeiden und sozialverträgliche Konzepte mit Mischnutzung zu entwickeln.
6. Flächen umverteilen
Der begrenzte Platz innerhalb der Stadt muss vorrangig für Wohnraum genutzt
werden, wo immer möglich durch gewerbliche Erdgeschoss-Nutzungen ergänzt, da uns
wohnortnahe Jobs wichtig sind und gemischte Quartiere die Lebensqualität
erhöhen. Der Flächenbedarf für Parkplätze und den motorisierten
Individualverkehr gehört dringend auf den Prüfstand. So ist z.B. die
Stellplatzordnung großzügiger zu Gunsten von mehr Wohnraum anzuwenden, damit die
Schaffung von mehr Wohnungen oder Wohneinheiten nicht am Mangel an Parkplätzen
scheitert.
Wir wollen konsequenter gegen gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen
und die Verwaltung in die Lage versetzten, Verstöße mit ausreichend Personal
effizient zu verfolgen und auch rückwirkend zu ahnden. Dabei ist der durch die
Wohnraumschutzsatzung mögliche Strafrahmen konsequent anzuwenden. Dies gilt
insbesondere für die dauerhafte Zweckentfremdung als Ferienwohnung z.B. über
Airbnb. Daher wollen wir auf die Landesregierung einwirken, die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Registrierungspflicht und deutlich höhere
Strafzahlungen in Wohnraumschutzsatzungen zu schaffen.
Um den knappen Wohnraum optimal zu nutzen, muss die Stadt sich stärker bemühen,
Wohnraumtausch zu fördern und attraktiver zu machen, so dass z.B. wachsende
Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile
allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können. Zudem sollen vorhandene
sozialgebundene Wohnungen von den Menschen genutzt werden, die wirklich darauf
angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer möglichst
unbürokratischen Fehlbelegungsabgabe.
7. Gemeinwohlorientiert bauen
Wir setzen uns für eine Wohnungsbaupolitik ein, die das Gemeinwohl an erster
Stelle sieht und nicht die Größe des Geldbeutels! Wir wollen daher die
Orientierung am Gemeinwohl zum unverhandelbaren Vergabekriterium für neues
Bauland machen. Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und andere
gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich fördern, wenn diese sich
zur Einhaltung sozialer Mindestkriterien verpflichten. So soll dafür gesorgt
werden, dass langfristig 50% der Neubauten durch die Stadt, Genossenschaften
oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften geschaffen werden.
Bei Neubauten unterstützen wir gemeinschaftliche, gemischte und integrative
Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen) weiterhin durch die
bevorzugte Vergabe von Grundstücken, Beratung und Fördermitteln! Dafür wollen
wir Experimentierräume schaffen. Zudem ist bei Neu- und Umbauten stets auf
Barrierefreiheit und Altersgerechtheit der Wohnungen zu achten.
Gemeinwohlorientiertes Bauen heißt auch nachhaltiges Bauen: weg vom Betongold
hin zu klimaschonenden Bauweisen und erneuerbaren Ressourcen! Mit dem Einsatz
von innovativen, nachhaltigen Baustoffen und Bauteilen (insbesondere Holz, u.a.
auch Lehm, etc) können wir die CO2-Belastung deutlich senken. So wird auch der
Lebenszyklus eines Gebäudes verlängert und sichergestellt, dass im Falle eines
Rückbaus die verwendeten Materialien eine Wiederverwertung erfahren. Des
Weiteren soll durch energieeffiziente Architektur, geeignete Dämmung und
nachhaltige Heiztechnologien der Gesamtenergiebedarf minimiert, und so die
verursachten Heiz- und Stromkosten gesenkt werden.
Wir setzen uns für eine Förderung von Plus-Energiegebäuden ein. Dabei sollte die
Energiegewinnung, zum Beispiel durch Photovoltaik, durch die Bewohner*innen
gemeinschaftlich organisiert werden. Dies senkt die Nebenkosten. Das gilt auch
für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, mit der Ressourcen geschont und
Kosten gesenkt werden können. Langfristig streben wir die autonome Versorgung
von Wohnungen und Häusern an. Städtische Gebäude sollen hier voran gehen.
8. Mehr Wohnraum schaffen
Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel grüner
Stadtplanung. Deshalb können wir auf den Neubau von Wohnhäusern nicht verzichten
und müssen hierfür auch in ausreichendem Maße neue Bauflächen ausweisen, soweit
dies naturschutz- und klimapolitisch vertretbar ist. Die Konzeption völlig neuer
Wohngebiete oder sogar Stadtteile auf zuvor gewerblich genutzten Flächen kann
notwendig sein, um den kontinuierlichen Zuzug nach Köln aufzufangen. Dabei sind
die für unsere Stadt notwendigen Frischluftschneisen zu beachten!
Wir müssen auch das Tempo erhöhen, indem wir Vergabe- und Planungsverfahren
durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen, sowie die
zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Die
Stadt soll zudem im Interesse einer Beschleunigung ihre Ermessensspielräume bei
der Auslegung einzelner Bauvorschriften nutzen. Dem bestehenden Mangel an
Kapazitäten und Fachkräften in der Bauindustrie wollen wir durch
Fördermaßnahmen, Umschulungen und einer engen Kooperation mit IHK, JobCenter,
Handwerkskammern und Bauunternehmen entgegen wirken. Eine modulare Bauweise
sollte bei der Planung von Bauprojekten als beschleunigender und kostensenkender
Faktor vermehrt berücksichtigt werden.
Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen.
Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen
Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir
auch eine Rekommunalisierung nicht aus.
Im Rahmen einer reformierten Grundsteuer wollen wir Anreize zur maximalen
Flächenausnutzung schaffen. Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf nicht-
gewerbliche Mieten wollen wir abschaffen.
9. Wohnungssuchende & Mieter*innen stärken
Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Der diskriminierenden
Auswahlpraxis durch manche Vermietende wollen wir ein Ende bereiten und das
Stellen unzulässig invasiver Fragen, wie z.B. nach der sexuellen Orientierung,
empfindlich sanktionieren. Hierfür soll die Stadt eine Clearingstelle
einrichten. Um auch besonders schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden eine
Chance zu geben, muss die Stadt Köln im Wohnungsbestand Belegungsrechte
aufkaufen und sich bei Neubauprojekten vertraglich zusichern lassen. Bereits
obdachlosen Menschen wollen wir in Köln durch bedingungslose Bereitstellung von
Wohnraum ("Housing First“) auf freiwilliger Basis zurück in ein menschenwürdiges
und selbstbestimmtes Leben verhelfen. Denn mit einem festen Wohnsitz können sie
ihre anderen Probleme besser angehen.
Eine Wohnung wird für viele auch zu einer “neuen Heimat”. Deshalb brauchen wir
durchsetzungsfähige und stärker öffentlich geförderte Verbände zum
Mieter*innenschutz. Nebenkostenabrechnungen müssen transparenter werden und
Kündigungen schwerer, u.a. durch längere Fristen und die Möglichkeit, den
Verlust der Wohnung durch Nachzahlung der offenen Mieten zu verhindern. Das
Herausmobben durch vorgetäuschten Eigenbedarf und bewusst herbeigeführte
Verwahrlosung sollten wir mit empfindlichen Bußgeldern eindämmen.
Wir fordern, dass Mietende ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen bekommen und
dazu mit staatlichen Beratungsangeboten unterstützt werden. Dabei wollen wir mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Mietshäuser Syndikat kooperieren. So
halten wir auch Investor*innen fern, die nicht an einer sozialen und
ökologischen Stadtentwicklung interessiert sind.
10. Schlussbemerkungen
Nicht all diese Lösungsansätze werden in Köln entschieden. Einige wurden bereits
von engagierten GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen auf den Weg
gebracht und können bei einem guten Kommunalwahlergebnis 2020 beschleunigt
werden. In NRW und im Bund braucht es dafür völlig andere Mehrheitsverhältnisse!
Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Impuls für die wohnungspolitische
Diskussion in unserer gesamten Partei und unserer Stadt setzen. Wir laden dazu
alle im Bau- und Wohnungsbereich aktiven Unternehmen, Genossenschaften und
Verbände zu einem konstruktiven Dialog ein!
Antragsteller*innen: Marc Kersten, Heike Havermeier, Anna Kipp, Maximilian Ruta,
Pete Ruther, George Heidbrink sowie Roland Schwarz, Christian Cranz, Bert
Lahmann, Michael Kutzera, Luisa Schwab, Frank Hauser sowie Arndt Klocke, Sven
Lehmann und Frank Jablonski.
Kommentare