Die Grundsteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen der Kommunen, die damit ihre Dienstleistungen zum Teil finanzieren. Von diesen Dienstleistungen profitieren alle in der Kommune Wohnenden, unabhängig davon, ob sie in einer Miet- oder Eigentumswohnung leben. Es gibt auch sehr wohlhabende Mieter*innen und weniger gut betuchte Eigentümer*innen. Daher ist es richtig, dass alle die Grundsteuer bezahlen, genau so wie Abfall- und Abwassergebühren.
Antrag: | Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln |
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Antragsteller*in: | Manfred "Berti" Waddey |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Nach Rücksprache mit dem wohnungspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion übernehmen wir mit Zustimmung des ÄA-Stellers an dieser Stelle deren Position und die der Bundespartei. |
Eingereicht: | 27.11.2019, 13:33 |
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